Antrag auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis

für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer (oberirdisch oder Untergrund)

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Antrag

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Allgemeine Hinweise:

Der nachfolgende Antrag ist nur zu stellen, wenn eine direkte Einleitung in den Untergrund oder ein Gewässer erfolgt. Erfolgt die Einleitung in einen gemeindlichen Kanal, ist das Verfahren bei der zuständigen Stelle zu erfragen. Weitere Informainen finden Sie hier.

Für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis werden folgende Dokumente benötigt, die zusätzlich zu diesem Online-Antrag am Ende hochgeladen werden müssen:

Gutachten zur Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus Kleinkläranlagen durch einen Privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) à nur bei einem Antrag nach Art. 70 BayWG = Regelfall: Das sind Vorhaben die in keinem Wasser- und Heilquellenschutzgebiet, sowie nicht auf einer im Altlastenkataster eingetragenen Fläche liegen
Übersichtsplan Maßstab 1:25.000 bzw. 1:5.000)
Lageplan Maßstab 1:1.000 (Standort der Kleinkläranlage und die Einleitungsstelle sind einzuzeichnen.)
Bei Versickerung des gereinigten Abwassers ist der Nachweis über die Sickerfähigkeit (Sickertest) des Untergrundes beizulegen
Bei Anlagen mit allgemeiner bauaufsichtlichen Zulassung ist diese beizulegen
Bei Anlagen ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (z.B. Pflanzenbeet, Abwasserteich, etc.) ist eine Detailplanung beizulegen

Die Dokumente können im Format PDF, JPG Oder PNG hochgeladen werden.

Max. Größe 10 MB pro Datei.

Zum Stand 13.01.2022 fallen für die Bescheidsgebühr einer Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Kleinkläranlage durch das Landratsamt Ostallgäu 90,00 € an.
Die Kosten eines Gutachtens zur Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus Kleinkläranlagen und die Kosten eines Abnahmegutachtens nach Errichtung der Kleinkläranlage sind beim jeweils beauftragten PSW zu erfragen.
Handelt es sich um eine Erlaubnis im Wasserschutzgebiet oder Altlastenbereich können Kosten für ein Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes Kempten anfallen.

Hinweise zur Bescheidzustellung

Für die elektronische Bescheidzustellung werden keine Gebühren erhoben.

Sollten Sie keine elektronische Bescheidzustellung wünschen, können Sie uns die Unterlagen entweder in Papierform nachreichen, oder wir erstellen einen Kostenpflichtigen Ausdruck für Sie. Die Gebühr beträgt hierbei in der Regel etwa 10 € und wird nach Blättern im doppelseitigen Druck abgerechnet. Die genauen Gebühren können SIe der Ziffer 1.2.2.1 ff der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz entnehmen.

Wir empfehlen deshalb eine Bescheidzustellung an Ihre BayernID, oder Ihr Elster Unternehmenskonto. Auf expliziten Wunsch kann der Bescheid auch per E-Mail zugestellt werden.

Vertrauensniveau der Authentifizierung

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Steuerfeld (persönliche Daten)

Steuerfeld (org. Daten)

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Formulardaten laden

Sofern Sie bereits zwischengespeicherte Formulardaten haben, die Sie weiter bearbeiten möchten, können Sie diese mit der folgenden Schalfläche laden.

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Automatisches Ausfüllen

Sie können Ihr Bürgerkonto (BundID oder BayernID) bzw. Ihr Elster Unternehmenskonto nutzen, um dieses Formular automatisch mit den dort hinterlegten persönlichen Daten zu befüllen.
Sofern Sie sich als Privatperson ein Nutzerkonto anlegen möchten, empfehlen wir Ihnen die BundID.

Alternativ können Sie dieses Formular auch ohne Anmeldung nutzen, in diesem Fall müssen Sie ihre persönlichen Angaben in den folgenden Feldern selbst eingeben.

Antrag erfolgt als:

Privatperson

Organisation

Daten des Antragstellers

Organisationsname*

Rechtsform

Registerort

Registernummer

Anrede

Titel

Vorname*

Nachname*

Straße und Hausnummer*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Telefon

Telefax

De-Mail

Geburtsdatum

Geburtsname

Geburtsort

Art des Antrags

Ich möchte folgenden Antrag stellen:*

Antrag auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis gemäß Art. 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayWG für das Einleiten von in Kleinkläranlagen behandeltem Abwasser in ein Gewässer (Diese Antragsstellung stellt den Regelfall dar, soweit keine Wasser- und Heilquellenschutzgebiete oder Altlastenflächen involviert sind.)

Antrag auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis gemäß Art. 15 BayWG für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus Kleinkläranlagen in ein Gewässer (Diese Antragsstellung ist notwendig bei Vorhaben die in einem Wasser- und Heilquellenschutzgebiet oder einer im Altlastenkataster eingetragenen Fläche liegen.)

Anwesen/Baugrundstück

Straße und Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Grundstück

Flurnummer*

Gemarkung*

Weitere Angaben

Voraussichtlicher Baubeginn

Beginn der Gewässerbenutzung

Ende der Gewässerbenutzung

Bei kommunalem Anschluss

Zu folgendem Datum

Dokumenten-Upload

Übersichtsplan Maßstab 1:25.000 bzw. 1:5.000*

Lageplan Maßstab 1:1.000*

Unterlagen der Detailplanung*

Bauaufsichtliche Zulassung*

Gutachten eines Privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft*

Nachweis über die Sickerfähigkeit des Untergrundes*

Weitere Unterlagen

Sonstiges

Möchten Sie uns sonst noch etwas mitteilen?

Hiemit bestätige ich, dass meine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind*

Ich möchte, dass mir mein Bescheid elektronisch in mein Nutzerkonto-Postfach zugestellt wird

Ich möchte, dass mir mein Bescheid elektronisch in mein Elster Unternehmenskonto Postfach zugestellt wird

Ich möchte, dass mir das Landratsamt Ostallgäu den Bescheid per gewöhnlicher E-Mail (unverschlüsselt) zustellt.*

Ja

Nein

Hinweis

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben ist eine Bescheiderstellung in Papier notwendig.

Sie können uns die Unterlagen entweder in Papierform nachreichen, oder wir erstellen einen Kostenpflichtigen Ausdruck für Sie. Die Gebühr beträgt hierbei in der Regel etwa 10 € und wird nach Blättern im doppelseitigen Druck abgerechnet. Die genauen Gebühren können SIe der Ziffer 1.2.2.1 ff der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz entnehmen.

Unterlagen werden in Papierform nachgereicht

Bitte erstellen Sie einen kostenpflichtigen Ausdruck

Bitte senden Sie die Unterlagen innerhalb von zwei Wochen an die folgende Adresse:

Landratsamt Ostallgäu
Untere Wasserrechtsbehörde
Schwabenstraße 11
87616 Marktoberdorf

Hinweis zum Datenschutz
Als verantwortliche Stelle sind wir als Landkreis Ostallgäu gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, Sie ausführlich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren. Die hierfür geltenden Datenschutzhinweise stehen Ihnen über Internet: https://www.landkreis-ostallgaeu.de/datenschutzhinweise.html zur Einsicht bereit und werden Ihnen auf Anfrage auch gerne zugestellt.